Auftakt des G-20-Gipfels in China: Viel Aufhebens, wenig Fortschritt - der G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen!
Datum: Montag, dem 05. September 2016
Thema: China News
Andreas Zumach zum Auftakt des G-20-Gipfels in China:
Berlin (ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst gutem Licht zu präsentieren.
Die gemeinsame Präsentation der Ratifikationsurkunden für das Pariser Klimaabkommen durch den Gastgeber Xi Jinping und seinen US-Amtskollegen Obama sollte allerdings nicht vergessen lassen: Die beiden führenden Wirtschaftsmächte der Welt sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass das Abkommen keine nationalen Verpflichtungen zur Reduktion der klimaschädlichen CO2- Emissionen enthält.
Die "Anzeichen für Entspannung" im Verhältnis zur Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit Präsident Erdogan vermeldete, sind Ergebnis des peinlichen Kotaus gegenüber Ankara, mit dem die Bundesregierung letzten Freitag die Bundestagsresolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern für irrelevant erklärte.
Erdogan wird sich durch diesen erneuten Erfolg in seiner Erpressungspolitik gegenüber Deutschland und der EU nur bestärkt fühlen.
Ein Fortschritt ist, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Russlands Präsident Putin nicht mehr isolieren, sondern mit ihm reden - unter anderem über den Ukrainekonflikt und Moskaus unzureichende Umsetzung des Minsk-2-Abkommens vom Frühjahr 2015.
Echte Chancen für die Deeskalation dieses Konflikts wird es aber nur geben, wenn auch die ukrainische Regierung miteinbezogen und von EU und USA stärker unter Druck gesetzt wird, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Gipfel wäre seinen ganzen Aufwand wert, käme es in Hanghzou tatsächlich zu einer Vereinbarung zwischen Putin und Obama über eine Waffenruhe für Syrien, die dann endlich die humanitäre Versorgung Hunderttausender Notleidender ermöglichte.
taz-Kommentar von Andreas Zumach über den Auftakt des G-20-Gipfels in China
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
(Weitere interessante Infos zum Thema China gibt es hier.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42630/3420701, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst gutem Licht zu präsentieren.
Die gemeinsame Präsentation der Ratifikationsurkunden für das Pariser Klimaabkommen durch den Gastgeber Xi Jinping und seinen US-Amtskollegen Obama sollte allerdings nicht vergessen lassen: Die beiden führenden Wirtschaftsmächte der Welt sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass das Abkommen keine nationalen Verpflichtungen zur Reduktion der klimaschädlichen CO2- Emissionen enthält.
Die "Anzeichen für Entspannung" im Verhältnis zur Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit Präsident Erdogan vermeldete, sind Ergebnis des peinlichen Kotaus gegenüber Ankara, mit dem die Bundesregierung letzten Freitag die Bundestagsresolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern für irrelevant erklärte.
Erdogan wird sich durch diesen erneuten Erfolg in seiner Erpressungspolitik gegenüber Deutschland und der EU nur bestärkt fühlen.
Ein Fortschritt ist, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Russlands Präsident Putin nicht mehr isolieren, sondern mit ihm reden - unter anderem über den Ukrainekonflikt und Moskaus unzureichende Umsetzung des Minsk-2-Abkommens vom Frühjahr 2015.
Echte Chancen für die Deeskalation dieses Konflikts wird es aber nur geben, wenn auch die ukrainische Regierung miteinbezogen und von EU und USA stärker unter Druck gesetzt wird, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Gipfel wäre seinen ganzen Aufwand wert, käme es in Hanghzou tatsächlich zu einer Vereinbarung zwischen Putin und Obama über eine Waffenruhe für Syrien, die dann endlich die humanitäre Versorgung Hunderttausender Notleidender ermöglichte.
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